Volksbegehren gegen Tempelhof-Bebauung in Berlin erfolgreich

Die Gegner von Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Flugfeld haben einen ersten Erfolg errungen. Foto: Florian Schuh/Archiv© DPA

Berlin – Die Berliner können nach einem erfolgreichen Volksbegehren selber über die Zukunft ihres riesigen Freizeitgeländes auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof entscheiden.

Eine Bürgerinitiative sammelte 185 328 gültige Unterschriften gegen die Pläne des rot-schwarzen Senats, der an den Rändern des Tempelhofer Feldes Wohnhäuser bauen will. Das Ergebnis des Volksbegehrens gab die Landeswahlleitung am Dienstag in der Hauptstadt bekannt. Der Senat will mit dem Neubauprojekt die Wohnungsnot in der Hauptstadt lindern.

Die Gegner einer Bebauung des Tempelhofer Feldes haben damit die Hürde für einen Volksentscheid geschafft, der bis Ende Mai ansteht. Die Bürgerinitiative teilte mit, sie wolle eine solche Abstimmung am Tag der Europawahl am 25. Mai erreichen.

Das 386 Hektar große Areal mit stillgelegten Start- und Landebahnen nutzen viele Hauptstädter in ihrer Freizeit für Sport, zum Drachensteigen oder auch Grillen. Die Bürgerinitiative pocht darauf, dass es keine Eingriffe auf dem Gebiet gibt und es als freie Fläche erhalten bleibt.

Der Senat jedoch will angesichts der oft beklagten Wohnungsknappheit seine Baupläne auch nach dem Volksbegehren nicht ändern. Die Regierung bekräftigte am Dienstag erneut, dass 230 Hektar – ein Gebiet größer als der Große Tiergarten in Berlin – als Freifläche erhalten blieben.

Anfang November war in der Hauptstadt ein Volksentscheid zur Stromversorgung gescheitert. Beim Volksbegehren zum Tempelhofer Feld hatte es unter anderem Streit über die Art und Weise der Auszählung der Unterschriften gegeben. Die Wahlleitung wies am Dienstag Vorwürfe manipulierter Stimmen für das Volksbegehren zurück.

Bereits mit dem Plan, einen neuen Hauptstadtflughafen zu errichten, entstand vor Jahren Streit um den 1923 eröffneten Flughafen Tempelhof. Er war im Jahr 2008 Thema des ersten Berliner Volksentscheids: Rund 530 000 Bürger hatten gegen eine Schließung des Flughafens gestimmt – das waren allerdings zu wenige. Im Mai 2010 dann öffnete das frühere Flughafengelände Tempelhof als Parklandschaft.

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